Die Tarifverhandlungen zwischen ver.di und der IBM in Deutschland wurden mit der sechsten Verhandlungsrunde nach einer Unterbrechung durch die IBM am 20. September 2012 um 10.30 Uhr in Ehningen wieder aufgenommen. Auf die Verhandlungen folgte eine Sitzung der ver.di-Tarifkommission im IBM-Konzern in der das finale Angebot der IBM bewertet wurde.

In den anstrengenden Verhandlungen selbst hatte die ver.di-Verhandlungskommission immer wieder auf die gute Geschäftslage der IBM-Corporation verwiesen:

• Der Umsatz 2011 betrug knapp 107 Milliarden Dollar – ein Plus von ca. 7%.
• Die GrossProfit Marge lag 2011 bei unglaublichen 48,2%.
• Der Gewinn pro Aktie lag 2011 bei deutlich über 13 Dollar.
• Auch das Geschäftsergebnis in Deutschland konnte sich in den letzten Jahren sehen lassen. Laut letzter Veröffentlichung im Bundesanzeiger veröffentlichte die IBM D einen Jahresüberschuss in Höhe von EURO 318.361.227,50 – und in den letzten Quartalen legte der Umsatz der IBM in Deutschland weiter zu.

Letztendlich legte die IBM folgendes Angebot vor:

• Eine Erhöhung der Tarifgehälter zum 01. Juli 2012 um 2,0% für alle Gesellschaften. Das Angebot beinhaltete keine Weitergabe der Tariferhöhung oder eine Verbesserung der Tarifpauschale von 300 Euro als Sockelbetrag an ALLE IBMerinnen und IBMer wie beim Tarifabschluss 2011.
• Eine gemeinsame Erklärung zur Aufnahme von Verhandlungen zu einem Tarifvertrag Gesundheitsschutz.
• Eine Verbesserung der Berechnungsformel der 38+3 Regelung auf 1,2 % des Grundgehaltes pro vereinbarter Stunde.
• Eine Vereinbarung der ATZ-Regelung für den Jahrgang 1956 mit Erhöhung des Aufstockungsbetrages von bisher 75 % auf 78%, sowie weitere strukturelle Verbesserungen.
• Die Mindestabsicherung der Sonderzahlung soll wie im Vorjahr 1000 Euro für alle Gesellschaften betragen.
• Alle Studierenden sollen ab dem 01.01.2013 einen pauschalen monatlichen Mietzuschuss in Höhe von 180 Euro erhalten. Der bisherige Zuschuss von monatlich 50 €uro für die Vorsorge der DH-Studierenden soll ab dem 01.01.2013 wegfallen. Weiterhin werden im Jahr 2013 100 DH-Studienplätze und 100 Master-Studienplätze angeboten und zusätzliche Plätze für DH-Stipendiaten angeboten.
• Eine deutliche Erhöhung der Mehrarbeitszeitgrenzen der R&D.
• Eine eigenständige tarifvertragliche Regelung zur Beschäftigungssicherung lehnte die IBM ab.

Kritisch in der Bewertung der Verhandlungs- und Tarifkommission blieb vor allem, dass die angebotene Erhöhung der Tarifgehälter die Inflationsrate kaum kompensieren kann und eine Weitergabe ausgeschlossen wird. In Relation zu gestiegenen Lebenshaltungskosten und der positiven Geschäftsentwicklung der IBM wurde das finale Angebot der IBM intensiv diskutiert. Zwar wurde positiv bewertet, dass es offensichtlich gelungen war, bei den Gesellschaften, für die eine Nullrunde angekündigt worden war, eine Loslösung der IBM von internationalen Vorgaben zu erreichen, insgesamt blieb das Angebot aber noch weit von der Forderung entfernt. Zu weit.

Die ver.di-Tarifkommission beschloss, die Verhandlungen nicht weiter fortzuführen. Erstmalig in der 18jährigen Geschichte der Tarifverträge bei IBM beschloss die ver.di-Tarifkommission im IBM-Konzern, die Schlichtungsstelle anzurufen. In der nächsten Woche muss dieser Weg noch durch die zuständigen ver.di-Gremien bestätigt werden.

Mit der Anrufung der Schlichtung betritt die ver.di-Tarifkommission bei IBM tarifpolitisches Neuland. Die Schlichtungsstelle soll nun schnellstmöglich zusammenkommen. Für die Dauer des Schlichtungsverfahrens ist entsprechend der Schlichtungsvereinbarung Vertraulichkeit vereinbart. Weiterhin beginnt mit dem Start des Schlichtungsverfahrens eine Friedenspflicht.

Wie stehen Sie zur Anrufung der Schlichtungsstelle? Wie stehen Sie zum Angebot der IBM? Bis zum nächsten Mittwoch ist noch Zeit: Senden Sie uns ein Statement. Machen Sie mit beim Cloud-Protesting! Senden Sie ein Signal für die Schlichtungsstelle. Hier geht es los…

Die ver.di-Verhandlungskommission im IBM-Konzern (v.l.n.r.):
Frank Remers (IBM EBS), Birgit Freund-Gerken (IBM BS), Uschi Hart (IBM R&D), Bernd Wittmann (IBM FIS), Monika Hannig (IBM D), Bert Stach (ver.di-Verhandlungsleiter), Wolfgang Zeiher (IBM PK/UK), Ulrich Köhling (IBM CSS), Bernd Goller (IBM MBS), Angelika Altmann (IBM EAS), Enrico Rümker (ver.di) sowie nicht im Bild Hans-Werner Johann (IBM D) und Karl-Ludwig Bettinger (IBM ITS).