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  5. | IBM-Update vom 26. September 2012: Beschluss des ver.di-Bundesfachgruppenvorstandes IT/DV zu IBM

Beschluss des ver.di-Bundesfachgruppenvorstandes IT/DV zu IBM

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
ich möchte mich mit diesem Newsletter zum zweiten Mal in der Tarifrunde 2012 bei IBM persönlich an Sie wenden. Diese zweite persönliche Nachricht steht vor dem Hintergrund des Beschlusses des ver.di-Bundesfachgruppenvorstandes IT/DV die Tarifverhandlungen bei IBM abzubrechen und das Schlichtungsverfahren einzuleiten. Damit ist der Beschluss der ver.di-Tarifkommission im IBM-Konzern vom 20. September 2012 bestätigt. Mit der Entscheidung des Bundesfachgruppenvorstandes hat sich ver.di hinter die Tarifkommission im IBM-Konzern gestellt und die finalen formalen Voraussetzungen zur Einleitung des Schlichtungsverfahrens hergestellt.
Damit ist bei IBM tarifpolitisches Neuland betreten. Seit 18 Jahren gibt es Tarifverträge zwischen ver.di – beziehungsweise der DAG – und IBM und nun zum ersten Mal ein Schlichtungsverfahren.
Durch die Einleitung der Schlichtung soll bei IBM mit neuen Mitteln versucht werden, eine Einigung in der nun schon seit einem halben Jahr andauernden Tarifrunde zu erzielen.
Die Verhandlungen hätten schon früh beginnen können. Bereits Ende März waren nach einem beteiligungsorientierten Prozess mit den ver.di-Mitgliedern bei IBM die Forderungen für die Tarifrunde 2012 an den Arbeitgeber IBM übermittelt worden – verbunden mit der Aufforderung, mit Verhandlungen zu beginnen. Erst nach einem Spitzengespräch ging es dann im Juli 2012 los.
Die Tarifrunde 2012 stand und steht auch vor dem Hintergrund restriktiver Vorgaben des Konzerns aus Armonk. Die Vorstellungen aus der Konzernzentrale ließen nicht viele Spielräume. Bestimmte Konzernbereiche sollten in diesem Jahr von der Gehaltsentwicklung ausgenommen werden. Auch die anderen Teile der IBM sollten nur in sehr begrenztem Umfang von der sehr guten Ertragslage profitieren.
Die ver.di Tarifkommission hat in diesem – wie auch schon im letzten Jahr – sehr klar die Position vertreten, dass ein Verhandlungsergebnis im monetären Bereich alle IBM-Gesellschaft in Deutschland gleich behandeln und eine direkte Wirkung für alle IBM-Beschäftigten entfalten soll. Ein Punkt davon wurde in den regulären Verhandlungen erreicht: Das letzte Angebot der IBM schloss alle Gesellschaften gleichermaßen ein. Dies musste die IBM-Geschäftsführung in Deutschland wahrscheinlich auch in Armonk durchsetzen. Sie musste es aber auch darum durchsetzen, weil der Druck, den die IBMerinnen und IBMer mit sechseinhalbminütigem unüberhörbarem Lärm erzeugt hatten, sehr deutlich spürbar wurde. Das Gesamtvolumen des Angebots – 2 Prozent ohne Weitergabe – blieb aber für die ver.di-Verhandlungskommission, die ver.di-Tarifkommission und des Bundesfachgruppenvorstand nicht annehmbar. Dafür ist der Unternehmenserfolg der IBM einfach zu überzeugend.
Nun geht es in die Schlichtung.
Eine Schlichtung ist, das beschreibt die Definition auf Wikipedia sehr treffen, „ein zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern vereinbartes Verfahren, um ins Stocken geratenen Tarifverhandlungen ohne Arbeitskampf zum Ende zu bringen.“ Im Schlichtungsverfahren gelten, das regelt die Schlichtungsvereinbarung zwischen ver.di und IBM, Vertraulichkeit und Friedenpflicht. Darum wird es ab sofort keine weiteren Aktionen geben. Daum wird jetzt die Protestcloud geschlossen. Darum wird auch die Berichterstattung vorerst auf die Kommunikation des formalen Fortgangs eingeschränkt.
Die IBM hat klargestellt, dass es für sie im weiteren Verlauf kaum oder keine Spielräume gibt. Auch wenn auf dem Schlichtungsverfahren sicherlich Erwartungen liegen, werden die Schlichtungsverhandlungen sehr schwer. Die Schlichtungskommission wird gegebenenfalls mit einem Schlichter um jeden Millimeter ringen, um einen Kompromiss zu finden. Was der Spruch der Schlichtungsstelle bringt, bleibt abzuwarten. Ich möchte aber vor zu großen Erwartungen warnen.
Am Abend nach der letzten Sitzung der ver.di-Tarifkommission im IBM-Konzern haben wir eine Protest-Cloud aufgemacht. Über 900 Kolleginnen und Kollegen (nur ca. 900 Kolleginnen und Kollegen von etwas weniger als 20.000 IBMerinnen und IBMern – aber immerhin) haben dort teilweise erschütternde Statements hinterlassen. Zwei sind mir besonders aufgefallen. „Noch ein IBMer“ schreibt: „Sollten sich Aktionen flächendeckend abzeichnen, die der IBM deutlich machen: SO NICHT!! ...trete ich spontan ver.di bei. (...)“. Nun, die Reihenfolge sollte freilich anders sein. Erst wenn sich alle IBMerinnen und IBMer als ver.di-Mitglieder hinter die Verhandlungskommission gestellt haben, weiß diese, dass weiter eskalierende Aktionen funktionieren und Sinn machen. Ein anderer bringt die Situation aus seiner Sicht auf den Punkt: „Die Schlichtung ist richtig, da Organisationsgrad und verteilte Strukturen - vorerst - gegen Streiks sprechen. Aufgeschoben ist aber nicht aufgehoben.“
Wir werten jeden Monat, jede Woche und jeden Tag die Eintritte in ver.di aus. Sie geben uns das Rückgrat, am Verhandlungstisch klare Positionen standhaft zu vertreten. Sie haben eine wesentliche Rolle gespielt, die Verhandlungen dorthin zu bringen, wo sie heute stehen – in der Schlichtung. Die IBMerinnen und IBMer haben uns durch ihre Positionierung in den ver.di-Betriebsgruppen und durch die Aktionen, an denen sich übrigens nicht nur ver.di-Mitglieder beteiligt haben, einen Verhandlungsauftrag gegeben – dieses Jahr wieder etwas deutlicher als im letzten Jahr. Um weiter zu gehen braucht es nun echte Mehrheiten. Liebe IBMerinnen und IBMer, zieht mit!
 
Mit freundlichem Gruß,
Bert Stach
 

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Dieser Newsletter ist ein Service der Initiative ICH BIN MEHR WERT. Verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes ist als Träger der Initiative die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, Bundesvorstand, Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin, Internet: www.verdi.de. Verantwortlich für den Inhalt gemäß § 6 TDG und § 10 MDStV ist Lothar Schröder.

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Wenn sich die Arbeitnehmer nicht organisieren, dann werden die Rechte der Arbeitnehmer zunehmend ausgehöhlt. Deshalb gilt nach wie vor: Gemeinsam sind wir stark. Gemeinsam mit ver.di.

Thomas E., freigestellter Betriebsrat, München

 
 
 

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