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  5. | IBM-Update vom 04. Oktober 2012 - 2: ver.di Tarifkommission zum Schlichtungsspruch – Annahme oder Arbeitskampf

ver.di Tarifkommission zum Schlichtungsspruch – Annahme oder Arbeitskampf

In einer mehrstündigen Sitzung der ver.di-Tarifkommission im IBM-Konzern wurde der Spruch der Schlichtungsstelle bei IBM intensiv diskutiert. Der Schlichtungsspruch beinhaltet insgesamt acht Punkte:

  1. Die Tarifgehälter werden um 2% erhöht. Verändert wird auch ein Satz in § 4 des neu zu formulierenden Gehaltsabkommens. Zwar kann weiterhin ein betriebliches Gehaltsprogramm vereinbart werden, allerdings muss dies nun nicht mehr mit dem tarifvertraglichen vereinbarten Ziel einer marktgerechten Vergütung geschehen.
  2. Eine gemeinsame Erklärung zur Aufnahme von Verhandlungen zu einem Tarifvertrag Gesundheitsschutz. In dieser gemeinsamen Erklärung ist klargestellt, das in einem abzuschließenden Tarifvertrag zum Gesundheitsschutz die Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte der Betriebsräte unberührt bleiben sollen.
    Wenn es zum Abschluss eines Tarifvertrages zum Gesundheitsschutz kommt, erklärt sich die IBM bereit ein beträchtliches zusätzliches Budget zur Verfügung zu stellen, das von einer paritätisch besetzten Kommission verwaltet werden soll.
  3. Die Mindestabsicherung der betrieblichen Sonderzahlung wird auf 1.100 Euro angehoben.
  4. Der Altersteilzeit-Tarifvertrag wird um ein Jahr verlängert. Der Aufstockungsbetrag wird auf 78% angehoben. Die Limitierung der Nebentätigkeit auf einen Verdienst von 400 Euro wird aufgehoben.
  5. Die Regelungen zur pauschalisierten Mehrarbeit werden verbessert. Die Berechnungsformel wird auf 1,2% angehoben. Der Minimalbetrag wird auf 75 Euro und der Maximalbetrag auf 100 Euro angehoben.
  6. Die MAZ-Grenzen im Labor werden deutlich angehoben auf
    5200 Euro ab der 1. Stunde
    5400 Euro ab der 11. Stunde
    5600 Euro ab der 17. Stunde
  7. Für die dual Studierenden bei der IBM wird eine pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von 180 Euro eingeführt. Abgeschafft wurden der individuell zu beantragende Mietkostenzuschuss von maximal 160 Euro und der Zuschuss zur privaten Vorsorge, der die Abschaffung der Sozialversicherungspflicht – die inzwischen wiederhergestellt ist- kompensieren sollte.
    Die IBM wird in 2013 100 Plätze für Dual Studierende, 100 Plätze für Master-Studierende und 120 Plätze für D-Stipendiaten bereitstellen. Ebenso werden 800 Praktikumsplätze geschaffen.
  8. Als Konsequenz aus dem Bologna-Prozess werden die Bachelor- und Masterabschlüsse redaktionell in die ver.di-Tarifverträge eingearbeitet.

Die tarifvertragliche Erklärung zum Gesundheitsschutz wurde insgesamt positiv bewertet. Auch wurde anerkannt, dass es bei der Mindestabsicherung, der Altersteilzeit, der pauschalen Mehrarbeit und den MAZ-Grenzen Verbesserungen gab.
Allerdings war der Schlichterspruch bezüglich des entscheidenden Punktes ernüchternd: Die Erhöhung der Tarifgehälter blieb entfernt von einem angemessenen Wert, der die Beschäftigten am Unternehmenserfolg der IBM beteiligt. Ebenfalls fehlte in dem Schlichtungsspruch eine klare Regelung, die die Erhöhung der Tarifgehälter an alle IBMerinnen und IBMer weitergibt. Das Thema Beschäftigungssicherung kam gar nicht vor und wird nun von ver.di einseitig weiter bearbeitet werden.
Allerdings gilt auch: Mit dem Schlichterspruch sind ALLE Verhandlungswege abschließend ausgeschöpft.
Vor dem Hintergrund dieser Bewertung wurden die Vorsitzenden der ver.di-Betriebsgruppen im IBM-Konzern per Telefonkonferenz in die Sitzung der ver.di-Tarifkommission im IBM-Konzern zugschaltet. Bereits am Morgen hatten die ver.di-Mitglieder in den Betriebsgruppen über den Schlichterspruch debattiert. Dabei wurden alle offenstehenden Optionen – von Annahme bis Arbeitskampf – besprochen.
Das Votum der Betriebsgruppen: Zu einigen Regelungstatbeständen gab es ein positives Feedback – die Erhöhung der Tarifgehälter und die fehlende Weitergabe blieb auch aus Sicht der ver.di-Mitglieder deutlich hinter den Erwartungen zurück.
Die Tarifkommission hatte nun zwei Möglichkeiten: Annahme oder Erzwingung eines besseren Ergebnisses durch Arbeitskampf. Das Votum fiel für die Annahme. Für einen Arbeitskampf braucht es die Unterstützung aller IBMerinnen und IBMer als ver.di-Mitglieder.
Die knappe Erhöhung der Tarifgehälter und die ausbleibende Weitergabe belasten schon jetzt die Tarifrunde 2013. Dabei zeichnet sich deutlich ab, dass sich die IBM immer deutlicher von einer marktgerechten Bezahlung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Deutschland verabschiedet. In den Vordergrund scheinen damit die Finanzziele der Roadmap 2015 zu rücken – und nicht die Beteiligung der IBMerinnen und IBMer. Jede IBMerin und jeder IBMer, der diese Entwicklung nicht akzeptieren will, sollte ver.di-Mitglied werden. Nur so wird für die ver.di-Tarikommission das tarifpolitische Mittel des Arbeitskampfes dann auch zu einer tatsächlichen Option, um gemeinsam andere Tarifergebnisse zu erzielen.
Um die Option eines Arbeitskampfes auszuloten, wurde auch die andere im IBM-Konzern vertretene DGB-Gewerkschaft angefragt ohne dass dies zu einer Verbesserung der Handlungsmöglichkeiten geführt hätte.


Die ver.di-Tarifkommission im IBM-Konzern traf im weiteren Verlauf der Sitzung noch eine weitere Entscheidung: Das Schlichtungsverfahren entsprechend der vorliegenden Schlichtungsvereinbarung hatte nicht zu einer nachhaltigen Annäherung in den Streitfragen geführt. Dies liegt auch an strukturellen Schwächen der Vereinbarung. Darum wurde beschlossen, die Schlichtungsvereinbarung zum nächstmöglichen Zeitpunkt (31.12.2013) zu kündigen.

Die Beschlüsse der ver.di-Tarifkommission im IBM-Konzern müssen morgen noch vom zuständigen ver.di-Gremium bestätigt werden.

 

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Jupp H., Senior, Rüsselsheim / Mainz

 
 
 

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